Dienstkokarde des
Kriminaldienstes
Die Republik Österreich hat den
Wachkörper Bundespolizei am 01.07.2005
als einen bewaffneten, teilweise
uniformierten und nach militärischem Muster
organisierten, zivilen Wachkörper (aus den
bis dahin bestehenden Wachkörpern
Bundesgendarmerie,
Bundessicherheitswachekorps und
Kriminalbeamtenkorps) eingerichtet. Er ist
den
Sicherheitsbehörden (in erster Linie
einer
Bundespolizeidirektion oder
Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft))
zur Verrichtung des Exekutivdienstes
beigegeben oder unterstellt. Der Wachkörper
Bundespolizei ist somit selbst keine
Behörde, sondern der vor allen auch im
Außendienst operative Hilfsapparat einer
Sicherheitsbehörde und sorgt für deren
öffentlich sichtbare Präsenz.Der Personalstand der Bundespolizei beträgt ca. 20.000 Beamte, welche auf ca. 1.000 Dienststellen ihren Dienst versehen.
Inhaltsverzeichnis
|
Für die Sicherheitsbehörden versehen als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Angehörige folgender Einrichtungen den Exekutivdienst:
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sektion II des BMI)
Jede Sicherheitsbehörde, wie z. B. eine Bundespolizeidirektion, hat jeweils Beamte der Sicherheitsverwaltung (z.B. sog. Polizeijuristen) und des Wachkörpers Bundespolizei. Charakteristisch für Exekutivorgane ist, dass sie unter den Voraussetzungen, die das Waffengebrauchsgesetz 1969 normiert (z. B. Vereitelung von Fluchtversuchen hochgradig gefährlicher Verbrecher), die Waffe verwenden dürfen.
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind befugt, Auskünfte zu verlangen; die Identität eines Menschen festzustellen; Wegweisungen (auch bei Gewalt in Wohnungen) durchzuführen; Grundstücke zu betreten und zu durchsuchen (soweit dies zur Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht unerlässlich ist); Personen festzunehmen; Personen, die festgenommen wurden, zu durchsuchen; Personen im Rahmen von Großveranstaltungen zu durchsuchen; Sachen sicherzustellen; Sachen in Anspruch zu nehmen (z.B. Kraftfahrzeuge von unbeteiligten Dritten zur Verfolgung eines gefährlichen Flüchtigen). Die wichtigsten Grundlagen für die polizeiliche Arbeit finden sich vor allem im Sicherheitspolizeigesetz (SPG), der Strafprozessordnung (StPO) und dem Strafgesetzbuch (StGB). Weiters finden sich mannigfaltige Befugnisse in diversen Verwaltungsgesetzen.
Der Wachkörper Bundespolizei wurde am 1. Juli 2005 durch die Zusammenlegung von Bundessicherheitswachekorpss dem Kriminalbeamtenkorps und der Bundesgendarmerie per Gesetzesbeschluss des österreichischen Nationalrats ins Leben gerufen, deren Aufgaben er von den drei genannten, ehemaligen Wachkörpern übernahm. Der neue Wachkörper kann sich also auf das geschichtliche Erbe vor allem dieser drei Vorgängerorganisationen beziehen, jedoch auch auf das des ältesten, ehemaligen Wachkörpers Österreichs, der Zollwache, welcher bereits am 1. Mai 2004 aufgelöst wurde und dessen Bedienstete zum Großteil auf Bundesgendarmerie und Bundessicherheitswachekorps aufgeteilt wurden. Im Gedenken an den Gründungstag wird jährlich am 1. Juli der „Tag der Bundespolizei“ mit verschiedenen Festlichkeiten begangen.
Der Fusion voraus ging eine mehrmonatige Vorbereitungsphase des sogenannten "team04", welches sich zum Großteil aus Bediensteten der Bundesgendarmerie und zum kleineren Teil aus Bediensteten des Bundessicherheitswachekorps und des Kriminalbeamtenkorps zusammensetzte.
Diese sogenannte "Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie", ist eine Reform der Wachkörper und nicht der Sicherheitsbehörden. Um diese zu reformieren wäre statt einer einfachgesetzlichen Änderung eine Änderung der Bundesverfassung notwendig. Der einzige andere große Wachkörper Österreichs außer der Bundespolizei ist die Justizwache, welcher jedoch dem Bundesministerium für Justiz unterstellt ist. Daneben gibt es in diversen Städten und Gemeinden eigene kleine Gemeindewachkörper, sogenannte Stadtpolizeien. Mit der Benennung des Wachkörpers auf den Namen Bundespolizei wird die, in der Bevölkerung ohnehin zum Großteil schon vorhandene, Gleichsetzung des Begriffs Polizei mit "uniformierten, bewaffneten Exekutivbediensteten" jetzt auch auf Ebene des Gesetzgebers langsam nachvollzogen. Die ursprüngliche Bedeutung des deutschen Wortes Polizei (welches sich aus dem Griechischen ableitet) bedeutet soviel wie "Gute Ordnung im Gemeinwesen" und definiert sich als Tätigkeit in den meisten Fällen als "Abwehr von Gefahren und Schutz von Verwaltungsrechtsgut". Dies ist aber, wie es die juristischen Umschreibungen schon vermuten lassen, eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Es ist jedoch, wie schon erwähnt, eine Trendumkehr in der Verwendung des Begriffs Polizei, weg von den Behörden und der Tätigkeit an sich, hin zur Umschreibung des Wachkörpers, welcher für die Sicherheitsbehörden die vorgegebenen Aufgaben vollzieht, zu erkennen. Es darf angenommen werden, dass es mittelfristig auch bei der Namensgebung der Sicherheitsbehörden zu Änderungen kommen wird, die diese Definitionsänderung des Begriffs Polizei nachvollziehen werden.
Im Rahmen der Vereinung der Wachkörper, bildete sich unter der Kollegenschaft und in den Medien das geflügelte Wort "Wo Polizei drauf steht, ist Gendarmerie drinnen". Obwohl dies von den meisten Betroffenen zwar als wahr empfunden wird, wird dies von den ehemaligen Gendarmen eher als positives Qualitätsmerkmal wahrgenommen, wo hingegen die ehemaligen Sicherheitswache- und Kriminalbeamten dies eher als Merkmal einer drohenden Assimilierung betrachten.
So wurden in den ersten Monaten nach der Zusammenlegung Versuche unternommen, ein österreichweit allgemeingültiges Dienstsystem einzuführen, was besonders in Wien auf Grund der zum restlichen Österreich völlig unterschiedlichen Aufgabenlage zu Problemen führt. Eine endgültige Lösung ist bist dato nicht gefunden worden.
Im März 2006 wurde einmal mehr die Grundausbildung geändert. Statt wie bisher den neuaufgenommenen Polizisten gleich den - wenn auch provisorischen - Beamtenstatus der Verwendungsgruppe E2c zu gewähren, werden in Hinkunft Exekutivbedienste zuerst nur als Vertragsbedienstete mit 24-monatigem Vertrag eingestellt. Diese vierundzwanzig Monate entsprechen der neuen Grundausbildungszeit, welche bisher nur einundzwanzig Monate betrug. Diese nicht einmal zweijährige Ausbildung wurde allerdings nur ein paar Jahre praktiziert; auch zuvor hatte die Grundausbildung 2 Jahre gedauert. Ein schlüssiges Ausbildungssystem von der Basisausbildung bis zur Ausbildung der leitenden Beamten lässt weiter auf sich warten.
Bis 31. Dezember 2007 ist es den Bediensteten erlaubt, sowohl die alten grau/schwarzen Gendarmerie- als auch die alten grün/schwarzen Sicherheitswacheuniformen zu tragen, danach ist nur mehr das Tragen der neuen, blauen Uniform erlaubt. Deshalb kann es zwischenzeitlich durch die Vereinigung zu "Mischungen" kommen, die sich vor allem durch Äußerlichkeiten zeigen. So kann es sein, dass Polizeikommandanten einer Landeshauptstadt in Gendarmerieuniform erscheinen oder in Streifenwagen mit „BG“-Kennzeichen der ehemaligen Bundesgendarmerie und der neuen Aufschrift "POLIZEI" Beamte in Gendarmerieuniform fahren.
Auch nach dem 31. Dezember 2007 wird man noch feststellen können, ob es sich bei einer Polizeiinspektion um einen ehemaligen Gendarmerieposten oder ein altes Polizeiwachzimmer handelt: wenn die Leuchtschilder bzw. Tafeln an den Inspektionen einen grauen Rahmen haben, handelt es sich um ehemalige Gendarmerieposten, bei einem dunkelgrünen Rahmen um frühere Sicherheitswachzimmer.
Er ist den Sicherheitsbehörden beigegeben bzw. unterstellt
Ein Polizeibeamter muss zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit und in der Lage sein, die vielseitigen Aufgaben für die Allgemeinheit gewissenhaft und genauestens zu erfüllen. Er ist für die Sorgen und Nöte Hilfesuchender Ansprechpartner und Helfer. Die Aufgabenpalette reicht von Hilfeleistung, Gefahrenerforschung, Gefahrenabwehr, über Fahndungs-, Ermittlungs- und Überwachungsdienste bis hin zu Informations- und Beratungstätigkeiten. Oft in Sekundenschnelle muss eine gefährliche, sensible Situation erfasst, eine Entscheidung getroffen und trotzdem besonnen, unparteiisch, höflich und zuvorkommend gehandelt werden. Lückenlos hat der Bedienstete die Tätigkeiten und anfallenden Fälle zu dokumentieren und über das Ergebnis der Erhebungen und Vorfälle Anzeigen, Berichte und Skizzen zu verfassen und an die Gerichte und verschiedenen Behörden weiterzuleiten. Das kann zu langwierigen und Ausdauer erfordernden Erhebungen ebenso führen wie zu langen Büroarbeiten.
Polizeibeamte sollen eine gut entwickelte Persönlichkeit, korrektes und gepflegtes Auftreten sowie Verantwortungsbewusstsein haben. Als weitere Voraussetzungen gelten Eigeninitiative ebenso wie eine gute Ausdrucksfähigkeit in Wort und Schrift, geistige Beweglichkeit, logisches Denken und psychische Belastbarkeit. Von einem Polizeibediensteten wird außerdem erwartet, dass er sportlich trainiert und ausdauernd ist.
Für die Aus- und Fortbildung wurde im Bereich des Innenministeriums die Sicherheitsakademie (SIAK) eingerichtet. Zur direkten Ausbildung des Exekutivbediensteten wurden in den Bundesländern 10 Bildungszentren der Sicherheitsexekutive (BZS) errichtet.
Aufnahmeverfahren Interessenten für die Aufnahme in den Polizeidienst müssen folgende Grundvoraussetzungen erbringen:
Bei der Bewertung des von Körpergröße und Körperbau abhängigen Körpergewichts wird zur Bewertung der Body-Mass-Index (BMI) herangezogen, der im Bereich von 18 – 25 Kilogramm pro Quadratmeter liegen muss.
Jeder Interessent, der die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Polizeidienst erfüllt, hat die Möglichkeit sich zu bewerben. Die Bewerbung ist jedoch nur dann gültig, wenn sie innerhalb der jeweiligen offiziellen Ausschreibungsfrist erfolgt. Dem Bewerbungsgesuch sind anzuschließen
Die schriftliche Aufnahmeprüfung setzt sich zusammen aus
1. Teil: - Sicherheitsüberprüfung gemäß § 55 ff Sicherheitspolizeigesetz (SPG) - schriftliche Eignungsprüfung (Testreihe), bestehend aus:
2. Teil: - persönliches Aufnahmegespräch (Exploration) - ärztliche Untersuchung - medizinischer Bewegungs- und Koordinationstest (MBKT)
Nach Auswertung des schriftlichen Tests,
welche durch das Bundesministerium für
Inneres erfolgt, werden die Bewerber nach
Ihrem Testergebnis gereiht. Im Falle der
positiven Absolvierung erfolgt die
Einteilung der Bewerber zur ärztlichen
Untersuchung.
Das Dienstverhältnis erfolgt zunächst auf Dienstvertragsbasis und ist auf 24 Monate (Dauer der Grundausbildung, statt wie bisher 21 Monate) befristet; dieses sogenannte Ausbildungsverhältnis, das als Vorbereitung für die Verwendung auf einem Arbeitsplatz des Exekutivdienstes vorgesehen ist, kann bei mangelndem Ausbildungserfolg innerhalb einer Frist von zwei Wochen vom Dienstgeber aufgelöst werden. Nach positivem Abschluss der Ausbildung erfolgt eine Übernahme in das Beamtenverhältnis.
Innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Ausbildung, erfolgt die Angelobung der neuen Exekutivbediensteten. Die Angelobungsformel,welche in § 7 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtgesetzes festgelegt ist, lautet:
"Ich gelobe, dass ich die Gesetze der
Republik Österreich befolgen und alle mit
meinem Amte verbundenen Pflichten treu und
gewissenhaft erfüllen werde."
Dies ist nach Ausbildung Neu nicht mehr vorgesehen. Der Polizeischüler ist als VB (Vertragsbediensteter) angestellt, und hat somit ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Bund. Die Übernahme erfolgt durch Unterschrift eines Dienstvertrages. Die Angelobungsformel wird nicht mehr gesprochen.
Die Grundausbildung aus vier Abschnitten:
Im Basisteil wird den Ausbildungsteilnehmern (Aspiranten) rechtstheoretisches Basiswissen sowie einsatztaktische und -technische Grundfertigkeiten vermittelt. Die Lerninhalte sind so angelegt, dass sich anschließende Ausbildungsteile gedanklich und praktisch anknüpfen lassen. Der erste Ausbildungsteil ermöglicht, die Erfahrungen im anschließenden Praktikum zu verarbeiten und exekutives Handeln einzuordnen.
Die Ausbildung im Praktikum ergänzt die Inhalte des Basisteils und ist zugleich besonderer Bestandteil der Grundausbildung. Beamte des exekutiven Außendienstes begleiten die Aspiranten, ermöglichen ihnen Erfahrungen im exekutiven Einschreiten und machen sie mit der Organisation und den Organisationsabläufen vertraut. Die Aspiranten lernen dadurch das breite Spektrum des praktischen Exekutivdienstes kennen.
Der Hauptteil sensibilisiert die Aspiranten für jene Rechtsmaterien, die für das Einschreiten der Exekutive bedeutend sind. Die Aspiranten lernen die Intention des Gesetzgebers kennen und Gesetze und Verordnungen ihrer Bedeutung nach zu erfassen. Darüber hinaus werden einsatztaktische und -technische Instrumentarien vermittelt.
Erneute Sammlung praktischer Außendiensterfahrung
Bereits während der Ausbildung können Schüler zu Dienstversehungen z. B. bei Großveranstaltungen herangezogen werden.
Zum Abschluss der Grundausbildung wird in einer kommissionellen Dienstprüfung das Wissen der Vertragsbediensteten getestet. Das Bestehen dieser Prüfung beendet die Grundausbildung. Der fertig ausgebildete Polizist wird nun in ein Beamtenverhältniss übernommen und erhält die Verwendungsbezeichnung „Inspektor" (Verwendungsgruppe E2b).
Je nach Personalbedarf besteht die Möglichkeit zur Weiterbildung:
Ausbildung zum Dienstführenden Beamten ("Chargen"), Verwendungsgruppe E2a
Es werden in diesem siebenmonatigen Kurs sowohl die künftigen uniformierten E2a-Beamten als auch die im Kriminaldienst zivilen Exekutivbediensteten ausgebildet. Eine spezielle Weiterbildung für den Kriminaldienst erfolgt erst nach dem Kurs an der jeweiligen Dienststelle.
Nach Abschluss werden jene Beamte welcher einer im Kriminaldienst tätigen Dienststelle zugewiesen wurden, Dienst in Zivilkleidung und zivilem Dienstwagen versehen, sind aber freilich mit Dienstwaffen und Dienstbehelfen (z.B. Handschellen) ausgestattet.
Der Kriminaldienst ist zuständig für die Ermittlung von Strafdelikten, also gerichtlich strafbaren Tatbeständen, im Schwerkriminalitätsbereich, die sich grob in folgende Gruppen gliedern lassen:
Kriminalbeamten wirken also bei der gerichtlichen Strafverfolgung (siehe unten) als exekutive Organe, die von der Staatsanwaltschaft oder dem Untersuchungsrichter zur operativen Ermittlung herangezogen werden können.
Bezüglich ihrer Dienstgrade unterschieden sich im Kriminaldienst stehende Beamte grundsätzlich nicht von uniformierten Polizisten, nach der Ausbildung hat man in der Regel den Rang eines Gruppeninspektors inne. Entgegen einer teilweise auch durch TV-Serien verbreiteten Meinung gibt es keine „Kommissare“ (Kommissar = ein Dienstgrad der Deutschen Polizei) in Österreich.
Ausbildung zum Leitenden Beamten ("Offizier"), Verwendungsgruppe E1
Der Dienstbetrieb unterscheiden sich je nach Aufgabenbereich der Dienststelle. Der Großteil der Dienststellen, welche als Polizeiinspektionen (PI) bezeichnet werden, sind mit dem sicherheitspolizeilichem Exekutivdienst betraut. Dazu gehören unter anderem:
Außerdem werden auf den PI die Strafrechtsdelikte, welche in den Bereich der Kleinkriminalität fallen (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung) bearbeitet. Weiters gehören zu den Aufgaben eines EB in einer Polizeiinspektion die Auskunftserteilung, Aufnahme von Verkehrsunfällen, Hilfeleistungen jeder Art usw.
Hinsichtlich der Dienstzeit unterscheidet sich der Exekutivdienst wesentlich von einer normalen Bürotätigkeit. Der Polizeidienst erfordert von den Beamten sowohl am Tag als auch während der Nacht - in regelmäßiger und unregelmäßiger Zeitfolge - für die Bevölkerung da zu sein. Wochenenden oder Feiertage bilden dabei keine Ausnahme. Jeder Bedienstete ist zudem über Anordnung oder wenn es besondere Umstände erfordern, verpflichtet, über die vorgeschriebene monatliche Stundenanzahl hinaus Dienst zu verrichten (Überstunden, Journaldienst).
Beamte der jeweiligen Landesverkehrsabteilung sind mit Aufgaben der Überwachung und Lotsung des Verkehrs, Lotsungen allgemein, Schwerpunktkontrollen (Planquadrate) und Großveranstaltungen (Zu- und Abfahrtsregelungen) betraut.
Bei der See- und Strompolizei stehen die Überwachung des Motorboot- und Schiffsverkehrs, Fischerkontrollen und Hilfeleistungen auf den größeren Gewässeren Österreichs im Mittelpunkt.
Die Beamten von Diensthundeeinheiten sind zuständig für den Streifendienst mit Suchtgift-, Sprengstoff- und Fährtensuchhunden, welche besonders bei Großveranstaltungen und bei der Durchsuchung von Fahrzeugen und Gebäuden zum Einsatz kommen. Sie verrichten auf eigenen Diensthundeinspektionen Dienst.
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos (EKO) COBRA fällt.
Charakteristisch für den Dienst in der Bundespolizei ist neben Uniform und Bewaffnung auch der Dienst zu Tag- und Nachtzeiten und an Wochenenden und Feiertagen, der vor allem von den Eingeteilten Beamten verrichtet wird.
Zur Legitimation dienen allen EB ihre Dienstausweise. Im Zuge der Polizeireform wurden allen EB neue Ausweise ausgestellt, um auch den ehemaligen Gendarmeriebeamten einen Ausweis mit der Aufschrift "Polizei" zukommen zu lassen. Beim neuen Ausweis handelt es sich um eine Karte in Bankomatkartengröße. Der Ausweis weist fünf Sicherheitsmerkmale auf. Auf der Vorderseite befindet sich neben dem schwarz-weiß per Laser auf den Rohling gebrannten Lichtbild die siebenstellige Dienstnummer. Auf der Rückseite sind - so vorhanden der akademische Grad -, Vor- und Nachname, und ein weiteres Mal die Dienstnummer sowie die ausstellende Behörde zu sehen. Neben dem Foto gibt es weitere Sicherheitsmerkmale: Ein Kippbild auf der Vorderseite mit dem Bundesadler, auf dem zusätzlich fünf Stellen der Dienstnummer verzeichnet sind, unter der Aufschrift "Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes" eine Reliefprägung "Republik Österreich" sowie die Mikroschrift "Bundesministerium für Inneres" auf beiden Seiten.
Jeder Polizist trägt den Amtstitel Exekutivbediensteter (EB). Zusätzlich trägt er noch eine Verwendungsbezeichnung (Rangabzeichen, Distinktion). Da nach der letzten Ausbildungsnovelle die auszubildenden Polizisten nicht mehr in der Verwendungsgruppe E2c aufgenommen werden, ist die Verwendungsbezeichnung Aspirant dzt. praktisch nicht existent. Die Verwendungsbezeichnungen kann man bei den uniformierten Polizisten an Hand der Distinktionen erkennen. Sie lassen sich in drei Gruppen einteilen:
Vertragsbedienstete Beamte (VB/S)
Eingeteilte Beamte (E2b Beamte)
Dienstführende Beamte (E2a Beamte)
Leitende Beamte (E1 Beamte)
Hier klicken und man kommt zur bildlichen Darstellung der Rangabzeichen
Weibliche Beamte führen, soweit sprachlich möglich, die Verwendungsbezeichnungen in weiblicher Form (z.B. Revierinspektorin oder Oberleutnantin, aber es ist nicht üblich, dass die Bezeichnung Hauptfrau verwendet wird, auch wenn dies nach Artikel 7 Absatz 3 B-VG eigentlich erlaubt ist!)
Der Wachkörper Bundespolizei führt als
Abzeichen auf einem golden umrandeten,
dunkelblauen Schild das
österreiche Bundeswappen in silberner Ausführung.
Auf dem Schild, über dem Bundeswappen,
befindet sich der in Gold gehaltene
Schriftzug POLIZEI.
Auch auf den Distinktionen wird eine stark stilisierte Form des Bundeswappens
innerhalb eines Eichenlaubkranzes geführt. Die Grundfarbe der Distinktionen
bildet ein kräftiges Rot. Durch eine steigende Anzahl von kombinierten Sternen,
Streifen und Untergründen in den Farben Silber, Platin und Gold werden die
Verwendungsbezeichnungen dargestellt -
hier geht's zur Bedeutung .
Zu
bemerken ist, dass sowohl das Bundeswappen
auf dem Ärmelabzeichen, aber in noch viel
größerer Weise die Darstellungen des
Bundeswappens auf dem offiziellen
Polizeilogo sowie auf den Distinktionen
nicht den per Verfassungsgesetz
festgesetzten Vorschriften hinsichtlich
dessen Aussehens entsprechen.
Im regulären Dienst wird die Exekutivdienstuniform (EU) getragen. Diese besteht aus:
Die für festliche Anlässe geschaffene, aber von E1-Beamten vorzugsweise auch im regulären Dienst getragene Repräsentationsuniform (RU), besteht aus
Bei Arbeitsdiensten (z.B. Aufstellen von Tretgittern) wird üblicherweise ein Overall getragen.
Von den Sonder- und Einsatzeinheiten der
Bundespolizei wird eine gesonderte Uniform
getragen. Diese besteht aus
Die Barretfarbe wechselt je nach Einheitszugehörigkeit:
Die Uniformen und Uniformteile von Polizisten sind unter gesetzlichen Schutz gestellt. Es ist nicht erlaubt, außer für szenische Zwecke (z.B. Filmaufnahmen) an einem öffentlichen Ort eine solche Uniform oder Uniformteile (Abzeichen, Distinktionen udgl.) zu tragen. Wer dem zuwiderhandelt kann eine Strafe von bis zu € 360.- oder Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 2 Wochen erhalten.
Als Dienstwaffen und Dienstbehelfe, steht einem auf einer herkömmlichen Polizeiinspektion Dienst versehenden EB folgendes zur Verfügung:
Im ländlichen Bereich führen Polizisten teilweise im Funkwagen die
9mm-Version des StG77 STEYR AUG (ArmeeUniversalGewehr) mit, genannt MP 88.
Insbesondere Spezialeinheiten steht darüber hinaus das Sturmgewehr 77 (StG77)
mit kurzem Lauf, (eine weitere Variationen des Steyr AUG), das Präzisionsgewehr
SSG 69 (auch Subsonic
oder mit Nachausrüstung) sowie die
Granatpistole MZP 1 von Heckler & Koch zur Verfügung. Weiters sind
Tränengaswurfkörper, Ablenkgranaten mit Blitz- und Knalleffekten sowie
Tonfa-Schlagstöcke je nach Einsatzumständen in Verwendung.
 |
 |
 |
| Dienstpistole Glock 17 | Scharfschützengewehr SSG69 | Steyr AUG A1 - "StG 77" |
 |
 |
|
| Steyr AUG 9mm - "MP 88" | Dienstwaffe Pfefferspray |
Streifenfahrzeuge verschiedener
Hersteller und Typen sind bei der Polizei in
Verwendung. Die alten weißen
Streifenfahrzeuge werden sukzessive durch
die neu gestalteten mit silberner Lackierung
und blauen und roten Applikationen abgelöst.
Die ersten Chargen dieser neuen Fahrzeuge
umfassen die Typen:
| In Wien stehen der Polizei mehrere Wasserwerfer für ordnungspolizeiliche Anlässe zur Verfügung. Diese sind erst vor kurzem in Dienst gestellt worden und weisen noch die weiße Außenfarbe auf. |
 |
| Wasserwerfer | |
|
 |
| Streifenkraftwagen | |
| Der Einsatzeinheit Kranich auf dem Wiener Flughafen Wien-Schwecht steht darüber hinaus ein Steyr-Daimler-Puch Radpanzer, Typ "Pandur" zur Verfügung. |
 |
| Gepanzertes Spezialfahrzeug der WEGA |
Bei der Flugpolizei, welche nicht dem Wachkörper Bundespolizei angehört, jedoch ministeriell derselben Abteilung untersteht, sind derzeit Hubschrauber der Marken Bell und Eurocopter im Einsatz. Im Laufe des Jahres 2006 soll eine Kaufentscheidung für neue Mehrzweckhubschrauber fallen. Die Hubschrauberflotte wird insgesamt deutlich verkleinert. Ziel ist die verstärkte Möglichkeit für Nachteinsätze, Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen sowie überhaupt eine Anpassung an die internationalen Polizei- bzw. technischen Standards. Weiters ist geplant, die Kosten für Wartung, Betrieb und Logistik durch die Vereinheitlichung der Typen und wartungsfreundlichere Geräte zu senken sowie die Sicherheit des Flugbetriebs durch den Einsatz moderner Technologie zu verbessern. Überdies sollen die neuen Hubschrauber um rund ein Drittel leiser sein.
Funktechnik
Im Februar 2006 wurden in Wien die ersten Digitalfunkgeräte auf TETRA-Technologiebasis in Dienst gestellt, welche die alten Analoggeräte ablösen sollen. Diese gewährleisten eine hohe Abhörsicherheit und im Endausbau sehr gute Sprachqualtität. Endziel ist ein BOS-Funk für ganz Österreich für alle Blaulichtorganisationen.
Sicherheitstechnik
Je nach Bedarf sind Einsatzstöcke (Tonfa), Schutzschilde, Schutzhelme, Schutzschilde aus Panzerglas und Schnellbinder („Handschellen“ aus Plastik für Großveranstaltungen) im Einsatz.
Im Innenministerium ist das Einsatzkommando (EKO) COBRA installiert, welches nicht dem Wachkörper Bundespolizei angehört, jedoch ministeriell derselben Abteilung untersteht.
An Polizisten werden durch das Strafgesetzbuch besondere Maßstäbe angelegt. Sie sind die einzige Berufsgruppe für die der Gesetzgeber besonders strenge "Verhaltensregeln" anlegt. Zusätzlich ist der Polizist einem Disziplinarrecht unterworfen, nach welchem er, bei Dienstpflichtverletzungen noch gesondert belangt werden kann. Die Abschreckung als Polizist strafbare Handlungen zu begehen ist also theoretisch so hoch wie in fast keinem anderen Beruf. Es wird jedoch von mancher Seite bemängelt, dass dies praktisch kaum Auswirkungen auf das Verhalten von Polizisten habe, da der Korpsgeist innerhalb Exekutive und Justiz funktioniere und allfällige Beschwerdeführer praktisch immer mit Gegenklagen überhäuft werden würden. Andererseits werden Polizisten oder der Polizei oft rassistische oder sonstige verwerfliche Motive für Amtshandlungen vorgeworfen. Werden Polizisten angeklagt und freigesprochen wird manchmal eine polizeifreundliche Justiz unterstellt und die Unabhängigkeit der Gerichte in Zweifel gezogen.
Das Strafrecht schützt den Polizisten und das Amt an sich durch mehrere Paragraphen des StGB vor Angriffen mit einer besonderen Strafdrohung. Wer also z.B. einen Polizisten tätlich angreift oder ihn an einer Amtshandlung hindert, macht sich, unbeschadet etwaiger anderer Delikte, zusätzlich strafbar. Von Seiten der Polizei wird oftmals beklagt, dass derartige Angriffe auf Polizisten von Tätern, Gesellschaft und Medien oft als "Bagatelldelikte" abgetan werden.
Offizielle Seiten:
Behörden
Bundesministerium für Inneres | Bundesministerium für Justiz | Bundeskriminalamt | Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung | Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung | Büro für Interne Angelegenheiten | Sicherheitsdirektion | Bundespolizeidirektion
Wachkörper und deren Organisationen
Justizwache |
Gemeindesicherheitswachen | Landespolizeikommando | Bezirkspolizeikommando | Stadtpolizeikommando | Polizeiinspektion
Ehemalige Wachkörper
Bundesgendarmerie |
Bundessicherheitswachekorps |
Kriminalbeamtenkorps |
Zollwache
Weitere Einrichtungen
Flugpolizei | Einsatzkommando Cobra | Einsatzeinheit (Österreich) | Einsatzabteilung Kranich | Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung | Sicherheitsakademie
Wissenswertes
Exekutivbediensteter | Wachkörper | Verwendungsbezeichnungen in der österreichischen Exekutive | Polizeijargon
